Ob Eltern wirklich für ihre Kinder haften und wer für den bissigen Hund verantwortlich ist: Wir erklären, welche Schilder juristischer Unfug sind. mehr

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05.08.2010
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Schilderwald: Viele Warntafeln sind Legenden
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Köln/Berlin (dpa/tmn) - Nicht Schildermaler machen das Recht, sondern der Gesetzgeber und die Gerichte. Auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens gibt es Warn- und Hinweisschilder, die den Betrachter das Fürchten lehren sollen. Vieles davon ist juristischer Unsinn.

Es kommt darauf an: Solch ein Schild nützt dem Wirt nicht immer.
"Eltern haften für ihre Kinder" oder "Vorsicht, bissiger Hund". Solche und ähnliche Schilder dominieren unseren Alltag und damit auch unser Verhalten. Doch einige dieser Warnungen und Hinweise haben keine rechtliche Bedeutung. "Die meisten Schilder, die irgendwo hängen, sind juristischer Unsinn. Die Leute fallen trotzdem darauf herein, und deshalb werden sie auch immer weiter dort hängen", erklärt der Rechtsanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Haftung für Gaderobe: Damit die Jacke beim Essen nicht stört oder gar schmutzig wird, gibt es in vielen Restaurants eine Garderobe. Und gleich daneben hängt meist das Schild "Für Garderobe übernehmen wir keine Haftung". Der Wirt will sich damit vor Diebstahl oder Verlust schützen. Doch das Schild nützt ihm nur in manchen Fällen. "Man kann nicht einfach pauschal die Haftung für die Garderobe ausschließen", sagt Höcker. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Gast gezwungen wird, seine Garderobe abzugeben. "Wenn er keine andere Chance hat, als seine Jacke abzugeben, dann hat der Wirt auch dafür die Haftung zu tragen", erklärt Stefanie Heckel vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Wenn ein Gast aber selber entscheiden kann, ob er die Jacke über die Stuhllehne oder an die Garderobe hängt, ist er auch selbst dafür verantwortlich, ergänzt Jürgen Benad vom Dehoga. Allerdings gibt es eine Grauzone. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haftet ein Wirt auch dann nicht für die Garderobe, wenn er den Wunsch des Gastes, sie am Tisch zu behalten, ignoriert und sie stattdessen im Sichtbereich des Gastes am Kleiderständer aufhängt (Az.: VIII ZR 33/79).

Taschenkontrolle an der Supermarktkasse: "Unsere Kassiererinnen sind angewiesen, Ihre Taschen zu kontrollieren", prangt es mittlerweile an so mancher Supermarktkasse den Kunden entgegen. "Kassiererinnen haben kein Recht in Taschen zu gucken", erklärt Höcker. Grundsätzlich muss ein Kunde also eine Taschenkontrolle nicht hinnehmen. "Nur wenn ein konkreter Verdacht auf Diebstahl besteht, müssen Verbraucher eine Durchsuchung dulden", fügt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hinzu.

Aufreißen von Verpackungen: Natürlich darf ein Kunde nicht durch den Laden laufen und jede Verpackung aufreißen. Wenn man es dennoch tut, muss man den Artikel aber nicht gleich zahlen - selbst wenn ein Schild im Laden darauf hinweist: "Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf". Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (Aktenzeichen: 6 U 45/00), dass nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Kunde nicht verpflichtet ist, die Ware abzunehmen und zu bezahlen, wenn er die Verpackung einer Ware beschädigt. Er müsse höchstens Schadenersatz in Höhe der Kosten leisten, die die Wiederherstellung der Verpackung erfordert.
Eltern haften für ihre Kinder: Dieses Schild steht an fast jedem Baustellenzaun. Doch das Gegenteil ist der Fall. "Eltern haften nicht für ihre Kinder, sondern nur für ihre eigenen Fehler", sagt Höcker. Kinder ab sieben Jahren müssen Schäden, die sie verursacht haben, selbst bezahlen. Wenn das Kind jünger ist, habe der Geschädigte Pech, so Höcker. Der Schaden muss nicht von den Eltern ersetzt werden. Allerdings haben sie natürlich eine Aufsichtspflicht. Und die hängt vom Verhalten und Alter des Kindes ab. Wenn ein vernünftiges Kind also doch mal über den Bauzaun klettert, kann den Eltern kein Vorwurf gemacht werden. Wenn eine Mutter allerdings ihren dreijährigen Sohn mit einem Hammer im Porzellanladen spielen lässt, muss sie sehr wohl für den Schaden aufkommen, da sie nicht aufgepasst hat.
Bissiger Hund: Nicht nur Postboten fürchten Übles, wenn sie dieses Schild bei ihrer täglichen Tour von Haus zu Haus sehen. Suggeriert es doch, dass der dort wohnende Hund gefährlich ist und wenn er beißt, man selbst verantwortlich sei. Doch falsch! Warnschilder befreien laut Höcker nicht von der Haftung. Gerade kleine Kinder können solche Warnschilder ja nicht lesen. Deshalb gilt: Wer ein Haustier hält, muss zahlen, wenn es einen Menschen verletzt oder etwas beschädigt.