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Rechtstipps Nr.7
- Verbrauchernotizen allgemein -

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Nach der Auftragserteilung stellen wir den Eintrag 14 Tage zum dem von Ihnen gelieferten Angaben kostenfrei ins Netz, damit Sie eventuelle Korrekturen noch veranlassen können.
Vertretungen bauen wir zusätzl. auch immer weiter aus (siehe oben). Wir tragen auch gern Ihre Firma/Verein aus allen PLZ-Regionen bundesweit und teilweise mit den angrenzenden Ländern, nach einem Abschluss, mit in unser Internet-Branchenbuch ein - wir freuen uns auf Ihre unverbindliche Anfrage oder den bereits zugesendeten Auftrag per Fax: 09621 / 429533.
Auf dieser Fachseite (auch gern auf anverwandten Rubriken - als Mehrfacheintrag -, bitte mit angeben) erstellen wir dann gern für Ihre fachbezogene Firma aus allen PLZ-Gebieten Ihren Firmeneintrag- mit Top-Preisen-- denn durch neue Anklickungen allgemein, ergeben sich vieleicht auch neue Kunden aus Ihrem Branchenbereich? klick hier
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Hier finden Sie verschiedene Unterseiten zum Thema Rechtstipps zum Anklicken: Unsere Rechts- und Internet-Linktipps auf den Serviceseiten werden ab ca. 01.07.2006 kostenfrei nach und nach ergänzt, also bitten wir um Nachsicht, wenn dieses neue Portal noch eine geraume Zeit in Anspruch nimmt bis die Rechtstipps ausgiebeig eingetragen sind. Wir übernehmen keine Haftung für die eingestellten Artikel, eventuelle Schreibfehler und auch nicht für eventuelle Rechstlagenveränderungen. Dieses Portal dient nur als Vorinformation. Genaue Auskunft geben Ihnen gern die zuständigen Fachanwälte aus Ihrer Region oder Sie klicken auf unsere Seite Rechtsanwälte.
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Frankfurt / Main.	Ungültige Klauseln. Energieversorger dürfen keine Preisanpassungsklauseln in Stromlieferungsverträgen aufnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Montag veröffentlichen Urteil. Solche Klauseln benachteiligen nach Auffassung des 1. Zivielsenats die Abnehmer "entgegen den Geboten von Treu und Glauben".	(dpa) Januar 2008
Karlsruhe / Berln. (Az.: VIII ZR 62 / 07)	Baubehörde in der Pflicht. Verweigert das Bauamt zulange zu Unrecht eine Baugenehmigung, können Eigentümer Verluste durch einen geringeren Verkaufspreis oder Mietausfälle einfordern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor. In dem Fall hatte die Baubehörde in der Stadt Brandenburg einen Eigentümer zu Unrecht die Baugenehmigung verweigert. Dieser wollte einen Teil des Gebäudes vermieten, den anderen verkaufen und hatte entsprechende Verträge geschlossen. Der Käufer sprang ab, weil das Objekt nicht vertragsmäßig fertiggestellt wurde. Erst zu einem späteren Zeitpunkt gelang der Verkauf zu einem niedrigeren Preis.	(dpa) Dezember 2007
	Handy Mailbox im Urlaub abschalten Urlauber sollten ihre Mailbox im Ausland abschalten oder alle Anrufe von vornherein dorthin umleiten. Andernfalls kostet ein Anruf doppelte Gebühren. Darauf weist die Zeitschrift "connect" hin. Der Handybesitzer müsse, wenn er den Anruf nicht persönlich annimmt, sowohl für das ankommende Gespräch im Ausland als auch für die Rückleitung auf die Mail-Box zahlen. Ausnahme sei E-Plus, wo Anrufer nicht auf die Mail-Box umgeleitet werden. Um die Mailbox im Ausland abzuhören, müssen Handybesitzer häufig eine persönliche Identifikationsnummer eingeben.	"connect" (dpa) Juni 2006
	Umschulungsvertrag mündlich kündbar Ein Umschulungsvertrag ist kein Arbeitsvertrag. Er kann daher auch mündlich gekündigt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt weist der Personalverlag in Bonn hin. Für Arbeitsverträge gilt dagegen, dass sie weder mündlich noch per Fax oder E-Mail aufgehoben werden können. Die Richter hatten einen Fall zu verhandeln, indem ein Arbietgeber eine Umschulung nach eigenen Angaben "mündlich beendet" hatte. Der Umschüler verlangte seine Weiterbeschäftigung mit dem Argument, es habe keine mündliche Beendigung gegeben, außerdem wäre eine solche formwidrig. Das BAG entschied, ein Umschulungsvertrag könne mündlich aufgehoben werden.	(dpa / gms) 21.06.2006
ISUV-Geschäftsstelle, Postfach 210107, 90489 Nürnberg	Unterhalt für Volljährige Kinder Ein volljähriges Kind muss sich im Gegensatz zu einem Minderjährigen an der Deckung seiner Lebenshaltungskosten beteiligen. Gegebenenfalls muss es in einem zumutbaren Rahmen arbeiten oder ein eventuell vorhanenes Vermögen einsetzen, um über die Runden zu kommen. Darauf macht der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) in München in einem neuen Merkblatt aufmerksam. Generell unterscheidet sich der Unterhaltsanspruch Volljähriger von den Ansprüchen Minderjähriger. Das Merkblatt mit dem Titel " Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder" informiert dem Verband zufolge über diese Unterschiede (Zahlungen, Verrechnungen, usw.) Das Heft kann gegen Einsendung von Briefmarken zum Preis von drei Euro bestellt werden bei der:
	Kostenlos Gesetztexte im InternetDas Bundesjustizministerium stellt ins Netz, schnell zu finden, z.B. Passagen des Grundgesetzes, neues Mietrecht im BGB, Strafprozessordnung, zur Verfügung. Auch Länderkammer wollen sich bald an dieses Beispiel anlehnen. www-Adresse noch nicht bekannt. Einfach immer wieder unter Bundesjustizministerium etwas suchen.
	Allgemein:Verbreitung von Gesetzestexten in Blattsammlung, wurden hauptsächlich von dem Münchner C.-H.-Beck-Verlag, gegen Entgeld durchgeführt und sind auch weiter prompt zu erhalten
www.onlinerecht24.de	Hilfe für Jurastudenten vor der Prüfung: Ein neuer Dienst mit Prüfungsthemen Zivilrecht und Öffentliches Recht.
	Die Digitale Unterschrift ist ab sofort rechtskräftig. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, sei der Einsatz der digitalen Unterschrift sofort europaweit möglich. Das neue Gesetz muss jedoch noch mit mehreren anderen Gesetzen und Verordnungen angepasst werden. Nach der neuen Regelung wird die handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt, bevor der Unterzeichnende seine elektronische Signatur erhält.	2005
www.celle.rechtsanwaltskammer.de	Tipps der Rechtsanwaltkammer
www.www-news.com	Das Grundgesetz zum nachlesen unter:
www.recht-asse.de	Welcher Anwalt kennt sich in meinem Fall besonders gut aus? Hier finde ich diese Fachleute
www.deutschlandbranchenbuch.de	Weitere Hinweise auf Fachanwälte finden Sie auch in unserem Deutschlandbranchenbuch unter Rechtsanwälte
www.domain-recht.de	Rechtsauskünfte über Internet:
www.domain-anwalt.de	Rechtsauskünfte über Internet:
www.branddtock.com	Gewerbliche Schutzrechte

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